2022: Schutz der sexuellen Integrität


Projektteam: Dr.in Birgitt Haller (Leitung)
Mag.a Dr.in Helga Amesberger
Valeria Zenz, MA


Finanzierung: Bundesministerium für Justiz


Fertigstellung: Juli 2022


Die Studie evaluierte zwei Regelungen im Sexualstrafrecht, die im Zuge der Strafrechtsreform 2015 am 1. Januar 2016 in Kraft traten:

  • 218 Absatz 1 Z 1a StGB stellt die intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle, die eine andere Person in ihrer Würde verletzt, unter Strafe, und
  • 205a StGB definiert das Vornehmen geschlechtlicher Handlungen gegen den Willen der anderen Person, unter Ausnützung einer Zwangslage oder durch Einschüchterung als eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Akten von Staatsanwaltschaften und Gerichten in den beiden OStA-/OLG-Sprengeln Wien und Innsbruck wurden einer quantitativen Analyse unterzogen und ergänzend einzelne Gerichtsverfahren sowie insbesondere Einflussfaktoren für die Gerichtsentscheidung detaillierter vorgestellt. Die Erhebungsergebnisse wurden durch Interviews mit Expert:innen abgerundet.

An dieser Stelle soll als ein zentrales Ergebnis das Aussageverhalten der Opferzeug:innen herausgegriffen werden. Entgegen der von Staatsanwält:innen und Richter:innen immer wieder betonten fehlenden Unterstützungsbereitschaft von Opferzeug:innen bei der Strafverfolgung war bei dieser Erhebung der Anteil der Frauen, die bei der Anzeigeerstattung und bei Gericht gegen den Verdächtigen aussagten, sehr hoch. Darüber hinaus erteilten sie weitgehend die Ermächtigung zur Strafverfolgung und verzichteten auf ihr Entschlagungsrecht. D.h. also, dass die diesbezügliche Wahrnehmung von Staatsanwält:innen und Richter:innen vielfach verzerrt ist.