2010: Formen und Verbreitung von Korruption in Österreich

Das Forschungsprojekt bietet einen empirischen Überblick über Verbreitung und Art der Korruption in Österreich. Der Fokus der Studie liegt auf strafrechtlich relevanten Formen der Bestechung und Vorteilsnahme. Der Projektbericht behandelt folgende Hauptthemen:

Erstens wurden für das Projekt alle Akten der Landesgerichte (die bereits ins Stadium einer Hauptverhandlung gelangt waren) zu den §§ 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) und 304-308, 153a StGB für den Zeitraum 2002-2009 vor Ort bei den Landesgerichten durchgesehen und – soweit sie korruptive Sachverhalte (bei § 302 als Hintergrund der Tat) enthielten – im Projektbericht ausgewertet. Für Korruption zwischen “Privaten” wurden die Akten für § 153 (Untreue) für ein Jahr (2009) durchgesehen. Insgesamt erfolgte im Bereich der “Amtsträgerkorruption” bei den 16 Landesgerichten die Auswertung von 550 Gerichtsakten, die allerdings nur zu einem geringeren Teil Bestechungsfälle von AmtsträgerInnen bzw. BeamtInnen oder Bestechungsversuche gegenüber diesen enthielten. Ergänzend wurden für die Jahre 2009 bis November 2010 auch Anklageschriften der neu eingerichteten Korruptionsstaatsanwaltschaft (und auszugsweise weitere Akten zu eingestellten Verfahren) analysiert. Insgesamt erlaubt dieser Teil des Forschungsprojekts – der nach betroffenen Bereichen des öffentlichen Sektors gegliedert ist – einen guten Überblick über die Inzidenz von Korruption in den meisten Bereichen des öffentlichen Sektors. Fälle von Korruption zwischen “Privaten” waren hingegen kaum in den Akten zu finden.

Um auch einen Überblick über das “Dunkelfeld” zu bekommen, wurden begleitend ExpertInneninterviews (im Bereich der Justiz und Polizei, anderer amtsinterner Kontrolleinrichtungen von Bund und Ländern mit JournalistInnen und externen ExpertInnen) geführt. Die Gerichtsakten lassen in diesem Lichte zwar einen guten Überblick über Behördenkorruption zu, Korruption im Kontext großer Fälle von Wirtschaftskriminalität oder Verdachtsfälle politischer Korruption (oder, ebenfalls im öffentlichen Bereich, Korruption im Gesundheitssektor) und korruptive Grauzonen des “Lobbyismus” finden sich hingegen nicht in den Urteilen. Diese in den vergangenen Jahren breit diskutierten Problembereiche und die Frage der Effizienz der justiziellen Bekämpfung von Korruption werden daher in mehreren thematischen Kapiteln behandelt.

Für das Forschungsprojekt erfolgte darüber hinaus gemeinsam mit dem IFES-Institut eine telefonische Repräsentativumfrage unter 500 UnternehmerInnen bzw. für Behördenkontakte zuständigen RepräsentantInnen von Unternehmen. Thema dieser Umfrage waren eigene Erfahrungen mit Bestechungswünschen öffentlicher AmtsträgerInnen, mit an öffentliche Entscheidungen geknüpften “indirekteren” Forderungen (Sponsorings, Vereinsunterstützungen, Parteispenden) sowie Vorteilszuwendungen zwischen UnternehmensrepräsentantInnen im Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen. Über Fragen nach den Erfolgsaussichten bzw. Nachteilen bei Nichterfüllung derartiger Wünsche von AmtsträgerInnen wurde versucht, den tatsächlichen Umfang von Schmiergeldforderungen einzugrenzen (der nach den Ergebnissen der Studie jährlich in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt). Bezogen auf die Gesamtbevölkerung wurde keine eigene Umfrage durchgeführt, sondern die Ergebnisse vorhandener Erhebungen (des seit 2004 alle ein bis zwei Jahre veröffentlichten Global Corruption Barometers von Transparency International sowie zweier Special Eurobarometer 2007 und 2009) ausgewertet und einer methodischen Kritik unterzogen.