1995: Städtische Autonomie in Mitteleuropa: Bratislava, Budapest, Prag, Wien


Projektleitung: Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka


Durchführung: Dr. Jozsef Bayer
Dr. Lubomir Faltan
Mag. Walter Fend
Dr. Michal Illner
Prof. Dr. Dov Ronen


Finanzierung: Wiener Internationale Zukunftskonferenz


Fertigstellung: September 1995


Im Zentrum der Untersuchung stand die Hypothese, daß in den kommenden Dekaden die Städte an politischer, ökonomischer und kultureller Autonomie gewinnen werden.

Als Resultat einer solchen Entwicklung kommt es überdies zu einer Verschiebung im Identitäts- und Loyalitätsmuster der urbanen Bevölkerung zugunsten der Stadt und auf Kosten des Staates. Die ökonomische Globalisierung, der verstärkte Einsatz neuer Technologien, vor allem im Kommunikationsbereich, und das Fortschreiten des Einigungsprozesses in Europa führen zu einer Verlagerung der Macht zu Akteuren jenseits des Staates, wodurch eine neue globale Ordnung entsteht.

Die Entwicklungen der Hauptstädte der Reformländer und jene Wiens hinsichtlich der städtischen Autonomie zeigen sowohl Parallelen als auch Unterschiede. Bratislava, Budapest und Prag ist gemeinsam, daß sie durch das zentralistische Erbe der kommunistischen Ära eine überaus dominante Position in ihren Staaten einnehmen. Dies gilt auch für die noch junge Hauptstadt der Slowakei. Zudem ist zu erwarten, daß die nationalen Regierungen gerade im ökonomischen Wettbewerb und im Streben nach einem EU-Beitritt auf die Potentiale ihrer Zentren setzen werden. Umgekehrt scheinen sich die rechtlichen Kompetenzen der Städte nur langsam zu entwickeln. Gerade in Hinblick auf die Fundierung interurbaner grenzüberschreitender Beziehungen zeigt sich im Unterschied zu Wien eine noch deutliche Abhängigkeit von den nationalen Regierungen.

Die Autonomie Wiens ihrerseits ist vom EU-Beitritt und dem wachsenden internationalen Wettbewerb zwischen den Städten betroffen. Um die Autonomie zu wahren, sind neue Strategien erforderlich. Im Rahmen der EU ist ein aktives Lobbying ebenso notwendig wie die Mitarbeit in interregionalen und interurbanen Dachorganisationen.

Die Autonomie bedarf aber auch einer “inneren” Stützung durch die Erweiterung der Informations- und Partizipationsmöglichkeiten der städtischen Bevölkerung. Denn dies garantiert die Loyalität der Bevölkerung zu den städtischen Repräsentanten, die, hierdurch gestärkt, die Interessen der Stadt gegenüber anderen Akteuren, wie dem Staat, wahren können.

Eines der wichtigsten Forschungsergebnisse ist es, daß dem verschärften Wettbewerb auch zwischen den Städten Strategien der Kooperation entgegenzuhalten sind, die Synergieeffekte und ein höheres Problemlösungspotential zum gemeinsamen Vorteil ermöglichen, sodaß in Summe die Autonomie der Städte gestärkt wird. Gerade das europäische Beispiel zeigt, daß die EU als supranationale Institution an einem eigenständigeren Agieren von subnationalen Einheiten, wie den Städten, interessiert ist, denn die Zusammenarbeit letzterer fördert zusätzlich die Integration, d.h. sie stärkt die EU als supranationale Entität.