Projektleitung: | Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer | |
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Durchführung: | DDr. Hubert Sickinger | |
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Finanzierung: | Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, Projekt Nr. 11142 | |
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Fertigstellung: | August 2006 |
Das Projekt behandelt die Frage, ob – und mit welchen zusätzlichen Regelungselementen – die staatliche Parteienfinanzierung ein Mittel gegen politische Korruption darstellen kann. Behandelt wird die Problematik der Definition und Messung von (politischer) Korruption. Weiters wird ein Überblick über die komparative Literatur zur political finance geboten. Anschließend wird das Thema anhand von Fallstudien zu sieben Parteiendemokratien (Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Österreich) vertieft – also zu entwickelten Industriestaaten mit jahrzehntelang ungebrochener demokratischer Tradition, aber deutlich differenzierten parteipolitischen Traditionen, unterschiedlich hoher parteipolitischer Organisationsdichte, unterschiedlichen Höhen der staatlichen Parteienfinanzierung sowie unterschiedlich großzügigen Bezahlungsmodalitäten für PolitikerInnen und vor allem einem als unterschiedlich hoch wahrgenommenen Korruptionsniveau.
Es gibt, wie auch die Auswahl der Fallstudien (Staaten mit unterschiedlichen Kombinationen hoher/niedriger Politikfinanzierung bzw. Korruption) zeigt, keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe staatlicher Politikfinanzierung und politischer Korruption. Staatliche Parteienfinanzierung ist durchaus ein geeignetes Mittel, Kostendruck von den Parteien zu nehmen und ihre Korruptionsanfälligkeit zu reduzieren. Ebenso wichtig sind aber einerseits darüber hinausgehende Elemente des Regulierungssystems der Politikfinanzierung (v.a. Transparenzvorschriften über Spenden und effektive externe Kontrollinstanzen). Auch strukturelle Merkmale des Parteiensystems und des Systems der Interessenvermittlung spielen eine entscheidende Rolle: Parteien, die sich organisatorisch und personell als disziplinierte Akteure darstellen, sind weniger korruptionsanfällig als faktionalisierte Parteien. Neokorporatistische Systeme der Interessenvermittlung machen den “Kauf” politischer Entscheidungen (als Variante illegitimer Interessenvermittlung) teils weniger wichtig für Unternehmen, teils auch weniger wirksam (da Interessenvermittlung primär über hoch aggregierte Verbände verläuft).