2000: Demokratie in der kleinen Einheit: Politische Graswurzeln am Beispiel des Ersten Wiener Gemeindebezirks


Projektleitung: Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka


Durchführung: DDr. Hubert Sickinger


Finanzierung: Stadt Wien – MA 18


Fertigstellung: Juni 2000


Das Projekt untersucht die politischen Gestaltungsmöglichkeiten lokaler Politik am Beispiel der Wiener Bezirkspolitik. Die Bezirksebene der Stadt Wien mit den direkt demokratisch bestellten Bezirksvertretungen und den indirekt demokratisch bestellten Bezirksvorstehern entsprechen der Vorstellung einer autonomen Demokratie in der kleinen Einheit. Allerdings sind die politisch-administrativen Entscheidungsrechte in Wien stark zentralisiert: Wien ist Land und Gemeinde zugleich, die Kompetenzen (der Landes-, der Gemeinde-, und auch in der mittelbaren Bundesverwaltung) sind beim Stadtmagistrat und letztlich beim Bürgermeister konzentriert. Die Aufgaben, die die Wiener Verfassung den Bezirksvertretungen einräumt, sind relativ eng definiert.

Das Projekt untersucht die politischen Gestaltungsmöglichkeiten lokaler Politik am Beispiel der Wiener Bezirkspolitik. Die Bezirksebene der Stadt Wien mit den direkt demokratisch bestellten Bezirksvertretungen und den indirekt demokratisch bestellten Bezirksvorstehern entspricht der Vorstellung einer autonomen Demokratie in der kleinen Einheit. Allerdings sind die politisch-administrativen Entscheidungsrechte in Wien stark zentralisiert: Wien ist Land und Gemeinde zugleich, die Kompetenzen (der Landes-, der Gemeinde-, und auch in der mittelbaren Bundesverwaltung) sind beim Stadtmagistrat und letztlich beim Bürgermeister konzentriert. Die Aufgaben, die die Wiener Verfassung den Bezirksvertretungen einräumt, sind relativ eng definiert.

Die Studie kontrastiert u.a. Verfassung und Verfassungswirklichkeit der Bezirke und verdeutlicht dabei die Eigendynamik der lokalen Politikebene. Tatsächlich erweist sich in der Praxis v.a. der Bezirksvorsteher als weitaus einflußreicher, als seine rechtliche Aufgabenszuschreibung nahelegen würde. Die Ebene der Bezirksvertretung erweist sich trotz geringer Kompetenzen als “parlamentarisches System en miniature” (mit eigenen Ausschüssen und Kommissionen), die Fraktionen der Bezirksräte als durchaus signifikanter Teil der Bezirksebene der Parteien. Besonders interessiert dabei der spezifische “Politikstil” der lokalen Politik: Wiener Bezirke sind überwiegend gut überschaubar und erlauben ein bestimmtes Agieren, das den jeweiligen Akteur von der vermittelnden Funktion der Medien relativ unabhängig macht. Dabei ist auch die Personalisierung lokaler Politik von besonderem Interesse.

Hauptsächlicher Untersuchungsgegenstand ist der 1. Bezirk. Dieser Bezirk hat aus historischen Gründen eine spezifische Identität mit einer spezifischen Kontinuität (“Innenstadt” bzw. “City”); seine kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Zentrallage sichert ihm besondere mediale Aufmerksamkeit. Die soziale Struktur seiner BewohnerInnen gibt dem Bezirk eine politische Tradition des Gegengewichts zur sozialdemokratischen Hegemonie in Wien. Der Bezirk ist wegen seiner Kleinheit und relativen Geschlossenheit ein besonderes Beispiel eines klar definierten und überschaubaren Stadtteils. Aus diesen Gründen ist der 1. Bezirk einerseits ein spezieller Fall, der gerade auch wegen dieser Eigenart als Fallstudie ausgewählt wurde. Trotz dieser Besonderheiten lassen sich aber anhand zahlreicher Vergleiche Schlußfolgerungen für alle Wiener Bezirke ziehen.

Methodisch wird neben einer Auswertung vorhandener Sekundärliteratur und einer Analyse der medialen Rezeption der Tätigkeit des Bezirksvorstehers vor allem auf eine Kombination von Feldarbeit und Interviews zurückgegriffen:

  • Im Mai und Juni 1999 wurde über mehrere Wochen der politische Alltags des Bezirksvorstehers (und der Bezirkspolitik im allgemeinen, da in diesen Zeitraum auch eine Sitzung der Bezirksvertretung fiel) in Form einer teilnehmenden Beobachtung erhoben.

  • Ergänzend wurden ausführliche Interviews mit allen Klubobleuten und den Bezirksvorsteher-Stellvertretern im Ersten Bezirk durchgeführt.