1997: Demokratie- und Verfassungs(reform) – Diskussion in Österreich


Projektleitung: Prorektor Univ.-Prof. Dr. Manfried Welan


Durchführung: Dr. Christian Schaller


Finanzierung: Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank, Projekt Nr. 5584


Fertigstellung: Juni 1997


Die “Österreich-“und “Zweite Republik-Jubiläen” 1995/96, aktuelle demokratiepolitische Auseinandersetzungen (wie etwa um eine “Dritte Republik” bzw. das Spannungsverhältnis zwischen präsidialer und parlamentarischer Demokratie) boten Anlaß dafür, praktisch-politische wie wissenschaftliche Auseinandersetzungen um “Demokratie- und Verfassungsreformen” in Österreich konzentriert auf einen Vergleich mehrerer Fallbeispiele zu untersuchen. Unter “Demokratiereform” wurde im Projekt ein Komplex von konzeptiver wie praktisch umgesetzter Kritik, von Reformen und Alternativen – jeweils in bezug auf den Status quo des demokratisch verfaßten politischen Systems bzw. einzelner seiner Komponenten und Verfahrensregeln – verstanden.

Das Forschungsprojekt behandelte fünf Fallbeispiele nach einem analog strukturierten Untersuchungsraster und unterzog diese abschließend einer zusammenfassenden vergleichenden Interpretation und Erklärung.

  1. Demokratie- und Verfassungs(reform)-Diskussionen in der Ersten Republik 1918 – 1929
  2. Demokratie- und Verfassungs(reform)-Diskussionen um “Formal- und Realverfassung” und den “Parteien- und Verbändestaat” zwischen 1955 und 1966
  3. Demokratie- und Verfassungs(reform)-Diskussionen 1966 – 1975 im Spannungsfeld von Demokratiereform und Demokratisierung
  4. Demokratiekritik und Demokratiereform-Vorschläge Neuer Sozialer Bewegungen und der Grünen (-Alternativen) 1975 – 1997
  5. Diskussionen um “Demokratie- und Verfassungsreform” und “Dritte Republik” unter Berücksichtigung der Präsidialismusdebatten 1985 – 1997.

Dabei wurden jeweils a) der gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Kontext sowie die Interessenlagen und Motive für Demokratie- und Verfassungsreform-Diskussionen, b) deren wesentliche Entwicklung, Themen und Akteure sowie schließlich c) die (möglichen) Ergebnisse einer praktisch-politischen Umsetzung der Demokratie- und Verfassungs(reform)-Diskurse im politischen System untersucht. Die zusammenfassende vergleichende Interpretation und Erklärung identifizierte jeweils a) dominierende Themen, Themenkonjunkturen sowie -brüche, b) Leitbilder von “Demokratie” bzw. demokratietheoretische Positionen/Konzepte in den Debatten, c) Erklärungsfaktoren für die Entwicklung bzw. schließlich d) die erfolgreiche oder gescheiterte Umsetzung und Konsequenzen von Demokratie- und Verfassungs(reform)-Diskussionen.

Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Forschungsprojektes konnte die offizielle Projektlaufzeit bis Ende November 1997 verlängert und der Bericht zu diesem Zeitpunkt abgegeben werden. Vier der fünf Fallstudien wurden bereits zuvor (mit gegenüber der Endfassung großteils identen Versionen) 1996/97 in der Schriftenreihe Forschungsberichte des Instituts für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur veröffentlicht. Für 1998 ist eine Zeitschriftenpublikation auf Basis der zusammenfassenden vergleichenden Interpretation und Erklärung der analysierten Demokratie- und Verfassungs(reform)-Diskussion geplant.