{"id":4344,"date":"2023-05-03T08:44:36","date_gmt":"2023-05-03T08:44:36","guid":{"rendered":"http:\/\/test-ikf.online\/?page_id=4344"},"modified":"2023-05-03T08:57:51","modified_gmt":"2023-05-03T08:57:51","slug":"2022-gewaltschutz-aktuell","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ikf.ac.at\/en\/schwerpunkte\/sicherheit\/rechtsstaat\/2022-gewaltschutz-aktuell","title":{"rendered":"2022: Gewaltschutz aktuell"},"content":{"rendered":"\n
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Projektteam:<\/td>\nDr.in Birgitt Haller (Leitung)
\nDr.in Stefanie Mayer
\nViktoria Eberhardt, BA Bakk.phil MA
\nAnna Hasenauer, BA
\nDr. G\u00fcnter Stummvoll
\nBrigitte Temel, BA BSc MA<\/td>\n<\/tr>\n
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Finanzierung:<\/td>\nSicherheitsforschungsprogramm KIRAS des BM f\u00fcr Finanzen
\n\u00fcber \u00d6sterreichische Forschungsf\u00f6rderungsgesellschaft mbH (FFG)<\/td>\n<\/tr>\n
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Fertigstellung:<\/td>\nJanuar 2023<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n\n\n
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Das vom F\u00f6rderungsprogramm f\u00fcr Sicherheitsforschung KIRAS finanzierte Projekt untersuchte drei unterschiedliche f\u00fcr den Gewaltschutz relevante Bereiche: Erstens das Betretungs- und Ann\u00e4herungsverbot (BV\/AV), welches hinsichtlich seiner Schutzfunktion zugunsten von Minderj\u00e4hrigen analysiert wurde; zweitens die Anwendungspraxis von BV\/AV gegen weibliche Gef\u00e4hrderinnen und drittens alle im Jahr 2020 begangenen bzw. versuchten Beziehungsmode (definiert als Mord an einer Frau durch den [ehemaligen] Partner). Methodisch wurden Aktenanalysen sowie in den Erhebungen zur Anwendungspraxis von BV\/AV auch Expert:inneninterviews mit Polizeibeamt:innen, Opferschutzeinrichtungen und Sozialarbeiter:innen der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.<\/p>\n

Als zentrale Ergebnisse in Bezug auf die Verh\u00e4ngungspraxis von BV\/AV k\u00f6nnen die folgenden festgehalten werden:<\/p>\n

Den Polizist:innen wird grunds\u00e4tzlich seitens aller Befragten hohes Engagement und kompetentes Vorgehen bei Eins\u00e4tzen wegen Partnergewalt\/Gewalt in der Familie (GiP\/GiF) zugesprochen. Weitgehend wird auch die Zusammenarbeit der Institutionen als gut beschrieben. Dennoch zeigte die Erhebung auch einige grundlegende Probleme in Bezug auf das polizeiliche Einschreiten auf: BV\/AV werden von den einschreitenden Beamt:innen vorrangig als reaktives Instrument, statt als Ma\u00dfnahme zur Abwehr (zuk\u00fcnftiger) Gefahr verstanden. Weit \u00fcberwiegend werden sie nur dann ausgesprochen, wenn zuvor bereits eine strafbare Handlung gesetzt wurde \u2013 das hei\u00dft, es wird de facto keine Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt. Umgekehrt bedeutet das auch, dass, wenn die Schwelle zur strafbaren Handlung aus Sicht der Einschreiter:innen nicht \u00fcberschritten wurde, keine Ma\u00dfnahmen gesetzt werden \u2013 etwa wenn Gef\u00e4hrder:innen \u201enur\u201c vor dem Haus der gef\u00e4hrdeten Person randalieren. Nicht zuletzt f\u00fcr Kinder schaffen solche wiederholten, aber konsequenzlosen Eins\u00e4tze eine unertr\u00e4gliche Situation. Zudem erfolgt in solchen F\u00e4llen im Regelfall keine Information an die Gewaltschutzeinrichtungen und die Kinder- und Jugendhilfe. Eine Ausweitung der Informationspflichten auch auf F\u00e4lle, die seitens der Einschreiter:innen ohne BV\/AV gel\u00f6st wurden (ehemals \u201eStreitschlichtungen\u201c), w\u00e4re daher ein sehr wichtiger Schritt.<\/p>\n

Spezifische Folgen hat diese Problematik beim Schutz von Minderj\u00e4hrigen: Da beinahe durchg\u00e4ngig nur die unmittelbare Betroffenheit von physischer Gewalt und\/oder gef\u00e4hrlichen Drohungen als ausreichende Grundlage f\u00fcr ein BV\/AV verstanden wird, werden in F\u00e4llen miterlebter Gewalt kaum Schutzma\u00dfnahmen ergriffen \u2013 obwohl miterlebte Gewalt rechtlich als Kindeswohlgef\u00e4hrdung anerkannt ist. Das Fehlen eigener BV\/AV zugunsten von Minderj\u00e4hrigen resultiert in der Folge u.a. im Fehlen jedes Schutzes au\u00dferhalb der Wohnung, in aufrechten Kontaktrechten des:der Gef\u00e4hrder:in gegen\u00fcber den Kindern sowie in mangelnden Ressourcen f\u00fcr die Betreuung der Minderj\u00e4hrigen bei den Gewaltschutzeinrichtungen.<\/p>\n

Umgekehrt f\u00fchrt das Fehlen einer systematischen Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung dazu, dass sich Be-amt:innen verpflichtet f\u00fchlen, BV\/AV zu verh\u00e4ngen, auch wenn akut keine Gef\u00e4hrdungssituation mehr besteht. Seitens der Beamt:innen wird bef\u00fcrchtet, dass ihnen sonst Fahrl\u00e4ssigkeit oder gar ein Versto\u00df gegen die Dienstvorschriften vorgeworfen werden k\u00f6nnte \u2013 eine Wahrnehmung, der andere Interviewte deutlich widersprechen, da derartige Sanktionen nicht vork\u00e4men. Dennoch tr\u00e4gt diese Praxis zum von vielen der interviewten Polizist:innen formulierten Eindruck bei, dass insgesamt zu viele BV\/AV verh\u00e4ngt w\u00fcrden.<\/p>\n

Nicht zuletzt f\u00fchrt die Praxis, BV\/AV lediglich auf Basis des Eindrucks der vorgefundenen Situation und nach dem (von vielen Beamt:innen positiv hervorgehobenen) \u201eBauchgef\u00fchl\u201c zu verh\u00e4ngen, zu spezifischen Problemen f\u00fcr Frauen in Gewaltbeziehungen, die sich wehren und dann als Gef\u00e4hrderinnen weggewiesen werden. \u00dcberraschend deutlich wurde auch der geschlechtsspezifische Bias der Polizeibeamt:innen in der vergleichenden Auswertung der Adjektive zur Beschreibung von m\u00e4nnlichen und weiblichen Gef\u00e4hrder:innen: Nicht rollenkonformes Verhalten von Frauen schlug sich in geh\u00e4uft negativen Beschreibungen und insbesondere der Wahrnehmung als \u201eaggressiv\u201c nieder.<\/p>\n

Eine systematische Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung k\u00f6nnte diese Probleme zumindest entsch\u00e4rfen \u2013 eine solche wird allerdings von den befragten Beamt:innen abgelehnt, wobei neben praktischen Schwierigkeiten auch die Organisationskultur der Institution Polizei und insbesondere deren Umgang mit Wissen wesentliche H\u00fcrden darstellen. Die Interviews mit Polizist:innen, aber auch mit Mitarbeiter:innen der Kinder- und Jugendhilfe zeigten zudem, dass das Missverstehen von Beziehungsgewalt als eskalierender \u201eStreit\u201c statt als zugespitzter Ausdruck von (m\u00e4nnlicher) Dominanz immer noch weit verbreitet ist.<\/p>\n

In Bezug auf die Analyse von Beziehungsmorden und \u2013mordversuchen im Jahr 2020 l\u00e4sst sich in aller K\u00fcrze festhalten, dass 19 Frauen Opfer von 18 T\u00e4tern wurden \u2013 ein Mann t\u00f6tete nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine Geliebte. Im Altersvergleich stellten Frauen \u00fcber 70 mit mehr als einem Viertel die gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe, bei den T\u00e4tern handelte es sich in diesen F\u00e4llen um die ann\u00e4hernd gleichaltrigen Ehem\u00e4nner. 16 Frauen lebten in aufrechter Partnerschaft oder Ehe mit dem T\u00e4ter, in drei F\u00e4llen handelte es sich um ehemalige Partner \u2013 werden allerdings Trennungs-absichten mitber\u00fccksichtigt, taucht dieser Faktor in ca. der H\u00e4lft der F\u00e4lle auf. Auff\u00e4llig war, dass eine Drogen- und\/oder Alkoholsucht nur bei zwei der T\u00e4ter eine (aktenkundige) Rolle spielte, jedoch bei ca. 40 Prozent eine psychische Krankheit diagnostiziert (und in einem weiteren Fall vermutet) wurde. Psychische Krankheiten waren damit auch der h\u00e4ufigste Hochrisikofaktor, gefolgt von fr\u00fcherer Gewaltanwendung \u2013 eine dementsprechende dokumentierte Gewaltgeschichte gegen\u00fcber dem sp\u00e4teren Opfer lag bei f\u00fcnf T\u00e4tern vor, bei einem sechsten mit Bezug auf eine andere Person. \u00dcber die Verh\u00e4ngung eines BV\/AV hinaus wurden in keinem Fall Ma\u00dfnahmen ergriffen \u2013 weder fanden sich in den Akten Hinweise darauf, dass Opfer eine einstweilige Verf\u00fcgung angestrebt hatten, noch hatten sie (mit einer bereits 18 Jahre zur\u00fcckliegenden Ausnahme) Beratung und Unterst\u00fctzung durch Gewaltschutzeinrichtungen in Anspruch genommen.<\/p>\n

16 der 18 T\u00e4ter waren \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger \u2013 davon drei mit Migrationshintergrund (bosnisch, t\u00fcrkisch, rum\u00e4nisch) \u2013 und nur zwei Nicht-\u00d6sterreicher (deutsch, afghanisch). Acht T\u00e4ter begingen im Zuge der Strafverfolgung Selbstmord, was die Einstellung der Verfahren nach sich zog. In den anderen F\u00e4llen wurde sechsmal ein Schuldspruch wegen Mordes und einmal wegen Mordversuchs gef\u00e4llt, drei weitere Angeklagte wurden ohne Ausspruch einer Strafe in eine Anstalt f\u00fcr geistig abnorme Rechtsbrecher:innen eingewiesen.<\/p>\n<\/div>\n\t\t<\/div><\/div>

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