{"id":2763,"date":"2021-04-28T09:02:26","date_gmt":"2021-04-28T09:02:26","guid":{"rendered":"http:\/\/test-ikf.online\/?page_id=2763"},"modified":"2021-04-28T09:03:16","modified_gmt":"2021-04-28T09:03:16","slug":"2001-haltung-der-exekutive-zu-fremden-in-oesterreich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ikf.ac.at\/en\/schwerpunkte\/sicherheit\/rechtsstaat\/2001-haltung-der-exekutive-zu-fremden-in-oesterreich","title":{"rendered":"2001: Wie ist die Haltung der Exekutive zu Fremden in \u00d6sterreich und wie geht sie mit ihnen um?"},"content":{"rendered":"
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Projektleitung und Durchf\u00fchrung:<\/td>\nDr. Birgitt Haller<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
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with assistance of:<\/td>\nDr. Gert Feistritzer, IFES<\/td>\n<\/tr>\n
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Funded by:<\/td>\nFederal Ministry of the Interior<\/td>\n<\/tr>\n
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Completed in:<\/td>\nJanuar 2001<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n\n\n
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Die Fragestellung dieses Forschungsprojektes lautete, ob eine Voreingenommenheit der Exekutive gegen\u00fcber Fremden besteht, was gegebenenfalls die Ursachen daf\u00fcr sind und wie sich eine solche Voreingenommenheit auf die Berufsaus\u00fcbung auswirkt. Au\u00dferdem sollte eine allenfalls bestehende Fremdenfeindlichkeit in der Exekutive mit einer solchen Einstellung innerhalb der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung in einen gr\u00f6\u00dfenm\u00e4\u00dfigen Bezug gesetzt werden. Um die letztgenannte Themenstellung abzudecken, wurde dem Meinungsforschungsinstitut IFES (Projektleitung: Dr. Gert Feistritzer) der Auftrag erteilt, unter teilweiser Verwendung eines Fragenprogramms, mit dem 1998 Fremdenfeindlichkeit innerhalb der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung erhoben worden war, eine repr\u00e4sentative \u00f6sterreichweite Umfrage innerhalb der Exekutive durchzuf\u00fchren. Nach einer Zufallsauswahl wurden 456 ExekutivbeamtInnen, gestreut nach Wachk\u00f6rperzugeh\u00f6rigkeit, Dienstort, Schulbildung, Alter, Geschlecht und T\u00e4tigkeitsbereich, befragt. Neben Einstellungen der Befragten gegen\u00fcber (bestimmten Gruppen von) Fremden wurden auch ihre berufliche Situation und ihre Arbeitszufriedenheit erhoben, weil sich grunds\u00e4tzlich eine hohe Arbeitszufriedenheit tendenziell positiv auf die konkrete Berufsaus\u00fcbung auswirkt. Der zweite methodische Zugang zum Thema erfolgte \u00fcber die Durchf\u00fchrung von rund 50 leitfaden-orientierten Interviews, mit denen zum \u00fcberwiegenden Teil die Sicht von VertreterInnen der Exekutive, aber auch von einigen VertreterInnen einer “Au\u00dfensicht” auf die T\u00e4tigkeit von Polizei und Gendarmerie erhoben wurde. Das Ergebnis der Untersuchung kurz gefasst: In der \u00f6sterreichischen Exekutive finden sich fremdenfeindliche Einstellungen, wenn auch in etwas geringerem Ausma\u00df als im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt. Diese Einstellungen \u00e4u\u00dfern sich auch in diskriminierenden Handlungen, und zwar insbesondere in Unh\u00f6flichkeit und Unduldsamkeit; Hinweise auf massivere Vorf\u00e4lle fanden sich kaum.<\/p>\n

Anhand der unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen von Exekutive und Bev\u00f6lkerung hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen durch bestimmte Personengruppen l\u00e4sst sich aufzeigen, wie sehr Einstellungen bei BeamtInnen durch negative berufliche Einzelerfahrungen beeinflusst sind, die in der Folge generalisiert werden. So vermuten BeamtInnen wesentlich st\u00e4rker als die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung, dass T\u00fcrkInnen und AsiatInnen gesetzestreu seien, schreiben ein solches Verhalten aber in deutlich geringerem Ausma\u00df als die Vergleichsgruppe PolInnen zu. Kriminalit\u00e4tserfahrungen mit PolInnen (die auch in den Interviews immer wieder angesprochen wurden) f\u00fchren dazu, dass diese Gruppe generell als weniger gesetzestreu eingesch\u00e4tzt wird. Hinsichtlich der Gruppe der SchwarzafrikanerInnen liegen keine Vergleichsdaten aus der Bev\u00f6lkerung vor, aber hier sind Unterschiede zwischen Polizei und Gendarmerie augenf\u00e4llig: Bei der Polizei nehmen nur f\u00fcnf Prozent an, dass sich SchwarzafrikanerInnen bem\u00fchen w\u00fcrden, Gesetze einzuhalten, bei der Gendarmerie dagegen 15 Prozent. Hier spiegeln sich unterschiedliche Erfahrungszusammenh\u00e4nge in beiden Wachk\u00f6rpern wider: In \u00d6sterreich ans\u00e4ssige SchwarzafrikanerInnen leben \u00fcberwiegend in St\u00e4dten, also im Polizeigebiet.<\/p>\n

Will man Fremdenfeindlichkeit nicht nur konstatieren, sondern auch ihren Ursachen entgegenwirken, ist es wichtig zu kl\u00e4ren, wodurch Einstellungen gegen\u00fcber Fremden beeinflusst werden. Dabei ist grunds\u00e4tzlich zwischen einer eher vagen, allgemeinen negativen Fremdwahrnehmung\/ Ausl\u00e4nderablehnung und einer klaren rassistischen bzw. antisemitischen Einstellung zu unterscheiden. Zun\u00e4chst beeinflusst die Zugeh\u00f6rigkeit zum\u00a0Wachk\u00f6rper<\/em>\u00a0die generelle Haltung gegen\u00fcber Fremden: Bei der Gendarmerie werden Fremde st\u00e4rker abgelehnt als bei der Polizei, wobei das relevante Unterscheidungsmerkmal in diesem Zusammenhang die T\u00e4tigkeit in der Stadt bzw. am Land ist. Auch in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung ist die Fremdenfeindlichkeit am Land st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als in der Stadt. Weiters kommt dem\u00a0Bildungsniveau<\/em>\u00a0eine wichtige Rolle zu, und zwar dahingehend, dass Personen ab Maturaniveau Fremden gegen\u00fcber generell weniger ablehnend eingestellt sind als Personen ohne Matura.\u00a0Alter<\/em>\u00a0und\u00a0Geschlecht<\/em>\u00a0spielen dagegen in Hinblick auf eine allgemeine negative Grundhaltung gegen\u00fcber Fremden keine eindeutige Rolle, haben aber bestimmenden Einfluss auf rassistische und antisemitische Vorurteile. Rassistische und antisemitische Orientierungen finden sich vor allem bei \u00c4lteren, und Antisemitismus gab es fast ausschlie\u00dflich bei M\u00e4nnern. Alle diese Tendenzen gelten nicht nur f\u00fcr die Exekutive, sondern ebenso f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

BeamtInnen, die an ihrer Dienststelle ein schlechtes\u00a0Betriebsklima<\/em>\u00a0konstatieren, lehnen Ausl\u00e4nderInnen st\u00e4rker ab als diejenigen KollegInnen, die das Arbeitsklima als gut oder sehr gut bezeichnen. Die zu Beginn formulierte These, dass sich eine hohe Arbeitszufriedenheit tendenziell positiv auf die konkrete Berufsaus\u00fcbung auswirkt, findet hier ihre Best\u00e4tigung. Schlie\u00dflich ist noch auf den signifikanten Einfluss der\u00a0Mediennutzung<\/em> zu verweisen. LeserInnen, die der politischen Berichterstattung der Kronenzeitung vertrauen, sind deutlich st\u00e4rker ausl\u00e4nderfeindlich als solche, die andere Zeitungen bevorzugen.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4chspartnerInnen f\u00fcr die im Anschluss an die Repr\u00e4sentativerhebung durchgef\u00fchrten Interviews waren vor allem im Bundesministerium f\u00fcr Inneres, im Ausbildungs-\/ Schulbereich, bei der Fremdenpolizei, im Grenzdienst bzw. in Wachzimmern oder auf Gendarmerieposten t\u00e4tig, wobei sowohl leitende als auch dienstf\u00fchrende und eingeteilte BeamtInnen befragt wurden. Zus\u00e4tzlich zur Innensicht wurde die Au\u00dfensicht miteinbezogen, und zwar v.a. durch Gespr\u00e4che mit VertreterInnen von NGOs, die in der Aus- und Fortbildung eingebunden sind, mit Rechtsanw\u00e4ltInnen, dem Wiener Integrationsfonds und dem Menschenrechtsbeirat. Die Einsch\u00e4tzung der InterviewpartnerInnen ging mehrheitlich dahin, dass in der Exekutive Fremdenfeindlichkeit genau so verbreitet sei wie in der Gesamtbev\u00f6lkerung \u2013 mit dem Argument, dass die Exekutive sich ja aus der Bev\u00f6lkerung rekrutiere und daher ein Spiegelbild der Bev\u00f6lkerung darstelle. Einige schr\u00e4nkten diese Aussage dahingehend ein, dass man das Verhalten von ExekutivbeamtInnen allerdings an anderen Standards messen m\u00fcsse als das der Durchschnitts\u00f6sterreicherInnen. Die meisten InterviewpartnerInnen waren der Ansicht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen bei den ExekutivbeamtInnen im beruflichen Alltag entweder gar nicht oder “nur” in diskriminierenden Umgangsformen Fremden gegen\u00fcber \u00e4u\u00dfern w\u00fcrden, wogegen Amtshandlungen aber grunds\u00e4tzlich korrekt durchgef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n

Um “gelebte” Fremdenfeindlichkeit in der Exekutive m\u00f6glichst gering zu halten, wurde es einhellig f\u00fcr wichtig erachtet, Seminare anzubieten, die sich mit pers\u00f6nlichen Vorurteilen auseinandersetzen. Neben der Aus- und Fortbildung komme das st\u00e4rkste Gewicht f\u00fcr eine erfolgreiche Immunisierung gegen\u00fcber xenophoben Tendenzen den unmittelbaren Vorgesetzten als “Vorbildern” zu. Insgesamt scheint der Gedanke des Generaldirektors f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, dass die Exekutive die gr\u00f6\u00dfte Menschenrechtsorganisation sei, da sie zur Einhaltung und Aufrechterhaltung der Menschenrechte verpflichtet sei (\u00d6ffentliche Sicherheit 5\/00, 13), in der Beamtenschaft noch zu wenig verankert: Er wurde zwar von den meisten Gespr\u00e4chspartnerInnen akzeptiert, aber eher als Phrase wiedergegeben und kaum mit Inhalten gef\u00fcllt.<\/p>\n<\/div>\n\t\t<\/div><\/div>

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