Sicherheitsforschung

Gewaltforschung

Politische Partizipation. Zwischen Verdrossenheit und Engagement


Projektleitung: Mag.a Dr.in Helga Amesberger
Durchführung: Mag.a Dr.in Helga Amesberger
Mag.a Elke Rajal
Finanzierung: Bildungsverein – Offene Gesellschaft
Fertigstellung: Juni 2019

Die Studie zu politischer Partizipation wurde im Auftrag des Bildungsvereins – Offene Gesellschaft erstellt. Politische Partizipation wird als das Kernelement von Demokratie schlechthin definiert, zahlreiche internationale Dokumente wie die Rio-Deklaration, die Charta von Aalborg oder die Aarhus-Konvention bekräftigen die Notwendigkeit der Einbeziehung der Öffentlichkeit in politische Entscheidungsprozesse für eine nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik. Zum Teil haben diese Vorstellungen mittlerweile auch Eingang in nationale Gesetze und Politikfelder gefunden. Ohne Einbindung der Bevölkerung in den politischen Prozess mangelt es einer Demokratie an Legitimität und treibender Kraft. Daher wird das Ausmaß politischer Partizipation häufig als Gradmesser von Demokratie(-qualität) herangezogen und in mehr politischer Partizipation die Lösung für die vielfach konstatierte Krise der Demokratie gesehen. Gleichzeitig reduzieren gesellschaftliche Hierarchien Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess. Auch stellt sich die Frage, ob politische Partizipation – entsprechend der normativen Erwartung – per se immer progressiv, egalitär und inklusiv ist oder nicht ihrerseits auch zu Ausschlüssen führen kann.

Die Untersuchung liefert neben einer Definition von politischer Partizipation eine Beschreibung der zentralen Problemlagen rund um die Input-Legitimität und setzt diese in Zusammenhang mit Demokratiequalität. Es wurde das Ausmaß der politischen Integration untersucht und auf Grundlage bestehender Literatur und verschiedener Forschungsarbeiten beschrieben, wer sich in Europa an welchen Formen der politischen Partizipation beteiligen kann bzw. wer ausgeschlossen ist. Zudem wurden Parameter angeführt, die eine Beteiligung an Partizipationsprozessen fördern bzw. behindern, und Faktoren individueller Partizipationsbereitschaft mit Frustrationseffekten und dem Phänomen der Politikverdrossenheit in Zusammenhang gebracht. Politische Partizipation wird ja einerseits als Antwort auf die Politik-, im Sinne von Parteiverdrossenheit betrachtet, andererseits stellt Politikverdrossenheit selbstredend ein Hindernis für Partizipationsprozesse dar.

Ein Kernelement der Studie ist die Beschreibung verschiedener Modelle der politischen Partizipation. Als Fallbeispiele wurden gewählt: 1.) das bereits lange erprobte österreichische Volksbegehren und die Volksabstimmung, 2.) das irische Referendum, eine Form der Abstimmung, der ein umfangreiches, stark staatlich formalisiertes deliberatives Prozedere vorausgeht, 3.) die Vorarlberger BürgerInnen-Räte, die seit dem Jahr 2006 bestehen und zu verschiedenen Fragestellungen bereits Lösungsideen erarbeitet haben, sowie 4.) ein in Deutschland erprobtes Modell der Liquid Democracy (Nutzung neuer digitaler Kommunikationsmöglichkeiten für das politische Engagement), die "Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags.